Die Europäische Bürgerbeauftragte, Emily O’Reilly, lädt ein organisers of European Citizens’ Initiatives (ECI), Organisationen der Zivilgesellschaft, und andere interessierte Personen zu prüfen, wie gut das funktioniert ECI. Die ECI ermöglicht eine Gruppe von einer Million EU-Bürger die Europäische Kommission aufzufordern, neue EU-Gesetzgebung vorschlagen.
Die Frist for contributions to the Ombudsman’s consultation is 31 März 2014.

Wie gut kennen die ECI Verfahren arbeiten?

The European Citizens’ Initiative began in April 2012. Im Dezember 2013, die erste abgeschlossen ECI wurde der Kommission vorgelegt, mit Unterstützung von mehr als einer Million EU-Bürger in mindestens sieben Mitgliedstaaten. Die “Right2Water” Initiative schlägt neue EU-Gesetzgebung zu machen Regierungen der Mitgliedstaaten ihren Bürgern mit genügend und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung.

Der Bürgerbeauftragte leitete die Untersuchung auf eigene Initiative. Sie will sehen, was die Kommission getan hat, um die Frühförderung umsetzen und Empfehlungen, um die Wirksamkeit des Verfahrens zu erhöhen, notfalls. Specific issues for scrutiny include the effectiveness of the Commission’s software for collecting signatures online, wie die Kontakte mit den verschiedenen nationalen Behörden arbeiten, und mögliche Schutz der Privatsphäre betrifft. Sie hat auch Ideen für mögliche zukünftige Änderungen an der Verordnung eingeladen ECI. Nachdem der Bürgerbeauftragte hat die ECI Feedback gesammelt, sie wird die Europäische Kommission bitten, zu reagieren.

The Ombudsman’s Reihe von Fragen finden Sie unter: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/53104/html.bookmark